Brief an den Bundesrat: Rückzug des Bundes aus dem Felslabor Mont Terri: Sicherheit kommt vor dem Sparen

 

 

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
sehr geehrte Herren Bundesräte,

Ihre Departemente haben bekannt gegeben, dass sich das Bundesamt für Landestopographie
aus dem Felslabor Mont Terri zurückziehen will.
Dies ist für die Bevölkerung von Stadel im Kanton Zürich - der Gemeinde, wo die radioaktiven
Abfälle der Schweiz dereinst eingelagert werden sollen - nicht nachvollziehbar.
Der Verein LoTi (Nördlich Lägern ohne Tiefenlager) nimmt diesen Entscheid mit grossem
Befremden entgegen und fordert, dass er rückgängig gemacht wird. Das Labor soll weiterhin
staatlich und unabhängig betrieben werden.
Beim Deponieprojekt für radioaktive Abfälle in der Gemeinde Stadel muss die Sicherheit von
Mensch und Umwelt an oberster Stelle stehen. Nach wie vor gibt es grosse
Sicherheitsbedenken, beispielsweise in Bezug auf das Tiefengrundwasser.
Forschung unter realen Bedingungen wird ausser im jurassischen Felslabor an keinem
anderen Standort unter unabhängiger Aufsicht des Bundes und in dieser Qualität betrieben.

Dieses Labor an noch zu findende Betreiber abgeben zu wollen, heisst, dass sich der Bund
drei Jahre nach dem Standortvorschlag der Nagra und nicht einmal ein ganzes Jahr nach
dem Einreichen des Rahmenbewilligungsgesuchs durch die Nagra nun aus der
Verantwortung nehmen will.
Die Verantwortung für das Tiefenlager wird dem Bund nach dem Verschluss der Deponie
gemäss aktueller Gesetzgebung später ohnehin übertragen.
Der Rückzug aus dem Felslabor ist verantwortungslos, nicht nur gegenüber der Bevölkerung
der betroffenen Gemeinde und der ganzen Region, sondern auch gegenüber der gesamten
Bevölkerung der Anrainerstaaten entlang des Rheins.
Die Bevölkerung von Stadel und Umgebung soll eine nationale Last übernehmen, die sie
sich nicht selbst ausgesucht hat. Dafür sollen sie Abgeltungen erhalten. Viel wichtiger ist
aber ein aktiver Beweis des Bundes, dass ihre Sicherheit über allem steht. Die Sparpläne
des Bundes beschädigen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsprozesse
und Entscheidungsorgane erheblich.
In diesem Sinne hat sich auch der Zürcher Baudirektor Martin Neukom geäussert. Und auch
die Nagra und das ENSI betonen die Wichtigkeit der Forschungseinrichtung Mont Terri.
Wir fordern Sie auf, den Entscheid zu Mont Terri rückgängig zu machen, damit diese
Einrichtung weiterhin staatlich und unabhängig betrieben wird.
Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.